Besserer Schutz vor Spam.
Der Richtlinienentwurf sieht beinhaltet nun unter anderem auch einen besseren Schutz vor unerwünschten Werbemails. Privatleute dürfen nur dann mit elektronischer Werbung beschickt werden, wenn sie ausdrücklich vorher zugestimmt haben (sogenannte Opt-in-Lösung); während dieses Prinzip vorher nur bei SMS-Werbung Konsens war, soll es nun auch für E-Mails gelten. Dass eine solche strikte Regelung nötig war, zeigt eine Untersuchung des eco-Verbandes, derzufolge rund acht Millionen Verbraucher in Deutschland bereits in den Datenbanken von E-Mail-Adresshändlern gelandet seien und dort den Vermerk "offen für Werbung" trügen, obwohl die Betroffenen eine solche Zustimmung niemals gegeben haben. Die Folge: Immer mehr Surfer fühlen sich jeden Morgen beim Öffnen ihres Postfachs durch Dutzende von Spam-Mails genervt, obwohl in Deutschland der Handel mit E-Mail-Adressen ohne die Zustimmung der Betroffenen gesetzlich verboten ist.

Informationspflicht für Cookies.
Der Richtlinienentwurf enthält auch eine Regelung für Cookies: Die Internet-Nutzer müssen zukünftig vom Websitebetreiber tatsächlich über die Installation von Cookies informiert werden (und nicht nur Zugang zu den Informationen haben); auch müssen sie die Möglichkeit haben, die Verwendung von Cookies abzulehnen.

Die beschlossene Richtlinie muss nun durch die Regierungen der Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Das Parlament hat außerdem eine Klausel eingefügt, derzufolge die Richtlinie nach drei Jahren überprüft werden soll.