Neues türkisches Mediengesetz schränkt Presse- und Meinungsfreiheit im Internet ein
Nachdem auch das türkische Verfassungsgericht das Ende Mai vom Parlament verabschiedete neue Mediengesetz bestätigte, tritt in der Türkei nun ein neues Mediengesetz in kraft, das die Presse- und Meinungsfreiheit in allen Medien und vor allem auch im Internet massiv einschränkt. Betreiber von Internetseiten müssen der Regierung ihre Entwürfe vorab in Papierform vorlegen und genehmigen lassen. Das Gesetz soll im übrigen auch dann greifen, wenn türkische Staatsbürger ausländische Medien dazu nutzen Informationen an eine bestimmte türkische Zielgruppe zu vermitteln. Damit könnte es sich auch auf die Webseiten der in Deutschland leben Türken auswirken. Als Reaktion auf das Urteil haben sich bereits eine Reihe von populären türkischen Internetdiensten abgeschaltet.
 
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